Rechtsprechung
BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 526/80 |
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- Wolters Kluwer
Berechnung von Unterhaltsverpflichtungen von berufstätigen Ehegatten nach einer Trennung - Berücksichtigung der bisherigen Lebensstandards beim Ausgleich für einen angemessenen Lebensunterhalt - Bestimmung der Lebensverhältnisse beider erwerbstätiger Lebenspartner in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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BGB § 1361
Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2349
- FamRZ 1980, 876
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1979 - IV ZR 88/78
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 526/80
Die Auffassung, ein Unterhaltsanspruch bestehe für die Zeit des Getrenntlebens schon deshalb nicht, weil die Ehe bis zur Trennung der Ehegatten nur von kurzer Dauer gewesen sei, hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner in FamRZ 1979, 571 veröffentlichten Entscheidung (Urt. vom 9. Mai 1979 - IV ZR 88/78 -) abgelehnt.
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Zum anderen kann daraus, daß der Ehegatte mit dem höheren Einkommen seiner Verpflichtung, zum Unterhalt des anderen Ehegatten entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen beizutragen, nicht oder nur unzureichend nachkommt, keine Beschränkung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten mit dem geringeren Einkommen abgeleitet werden (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876, 877). - OLG Schleswig, 08.03.2001 - 13 UF 105/00
Unterhalt bei Getrenntleben - Herabsetzung - kurze Ehedauer
Das gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass jede Partei bis zur Trennung noch ihre jeweilige frühere Wohnung beibehalten hatte, eine gemeinsame Ehewohnung noch nicht bezogen worden war (vgl. BGH FamRZ 1980, 876, 877).Die Dauer der Ehe ist für den Getrenntlebensunterhalt lediglich ein gem. § 1361 Abs. 2 BGB erhebliches Merkmal (vgl. BGH FamRZ 1979, 569; 1979, 571; 1980, 876).
- BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 79/84
Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten
Mit der Rechtsprechung des Senats stimmt es im Ansatz überein, daß die für die Höhe eines Anspruchs maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse im allgemeinen durch das Einkommen geprägt werden, in einer Doppelverdienerehe daher durch die (zusammengerechneten) Einkünfte beider Ehegatten (std. Rspr. seit dem Urteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 FamRZ 1980, 876, 877).Hat der besser verdienende Ehegatte nach der Trennung zum Unterhalt des anderen nicht beigetragen, so daß sich der Lebensstandard beider Ehegatten in tatsächlicher Hinsicht unterschiedlich gestaltet hat, kann hieraus keine Beschränkung des Unterhaltsbedarfs des Ehegatten mit dem geringeren Einkommen abgeleitet werden (Senatsurteil vom 9. Juli 1980 aaO).
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80
Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Folge auch eintreten könnte, wenn ein getrenntlebender Ehegatte zwar einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber seinem inzwischen in außergewöhnlich guten Einkommensverhältnissen lebenden Ehegatten hat, ihn aber nicht geltend macht oder aus besonderen Gründen nicht durchsetzen kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - NJW 1980, 2349, 2350), braucht hier nicht entschieden zu werden. - BGH, 07.09.2005 - XII ZR 311/02
Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsberechtigten bei kurzem …
Der Unterhaltsanspruch knüpft also lediglich an die Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch den geschiedenen Ehegatten an und setzt deswegen - wie der Anspruch auf Trennungsunterhalt (vgl. insoweit Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876, 877 und vom 17. März 1982 - IVb ZR 664/80 - FamRZ 1982, 573, 574) - nicht voraus, dass die Ehegatten begonnen hatten, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu verwirklichen und einen gemeinsamen Lebensplan ins Werk zu setzen oder durch sonstige Anstrengungen einen gemeinsamen Lebensbereich zu schaffen. - BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 556/80
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse; …
Denn diese Methode geht davon aus, daß in einer Ehe, in der beide Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Lebensverhältnisse regelmäßig von dem beiderseitigen Einkommen bestimmt werden (vgl Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IV b ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876, 877; vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241; vom 8. April 1981 - IV b ZR 566/80 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86
Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
Nicht entscheidend ist, wie lange die Ehe gedauert hat und ob es überhaupt zu einer gemeinsamen Wirtschaftsführung gekommen ist (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876 und vom 21. April 1982 - IVb ZR 693/80 - nicht veröffentlicht). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86
Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen …
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung zu beurteilen sind (s. etwa Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770 und vom 31. März 1982 - IVb ZR 661/80 - FamRZ 1982, 576, 577) und dabei im wesentlichen auf die in diesem Zeitpunkt erzielten - gegebenenfalls beiderseitigen - Einkünfte abzustellen ist (Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876, 877 und vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). - BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 389/81
Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur …
In einer Ehe, in der - wie hier - beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, bestimmt regelmäßig das gemeinsame Einkommen beider Ehegatten die Lebensverhältnisse (Senatsurteile vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876, 877 und vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 - FamRZ 1981, 241). - BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 664/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
Demgemäß hat der Senat die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB in einem Fall bejaht, in dem die Ehegatten, die beide ihre früheren Erwerbstätigkeiten nach der Heirat fortgesetzt hatten, nur etwa drei Wochen lang in der Wohnung der Ehefrau zusammengelebt und sich nach einem etwa ebenso langen gemeinsamen Urlaub getrennt hatten, so daß es zu dem ursprünglich beabsichtigten Umzug in eine gemeinschaftliche Wohnung nicht mehr gekommen war (Urteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 526/80 - FamRZ 1980, 876). - BGH, 10.12.1980 - IVb ZR 534/80
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen …
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 650/80
Umfang des Unterhaltsbedarfs; Kosten eines Kraftwagens als Bedarfsposten
- OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82
Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes …
- OLG Stuttgart, 10.04.1981 - 15 UF 9/81
Anspruch eines einer Teilzeitbeschäftigung nachgehenden Ehegatten auf ergänzenden …
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 693/80
Fehlende wirtschaftliche Gemeinschaft bei Ehegatten - Anspruch auf …
- BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 673/80
Anspruch auf Unterhalt - Umfang einer Grundrente als ein für Unterhaltszwecke …
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80
Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZR 375/81
Neubemessung des Scheidungsunterhalts im Abänderungsverfahren - Ausscheiden …
- BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 73/86
Anspruch eines getrenntlebenden Ehegatten auf angemessenen Trennungsunterhalt - …
- BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 652/80
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
- OLG Hamm, 27.02.1981 - 2 UF 517/79
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleiches; Einbeziehung einer dynamische …
- OLG Hamm, 16.12.1980 - 2 UF 307/80
Anspruch auf Trennungsunterhalt und Forderung der Unterhaltsrückstände durch die …
- BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 23/83
Bemessungsgrundlagen für die Ermittlung eines Unterhaltsanspruches nach Scheidung …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZR 5/82
Bestimmung des Unterhalts nach Scheidung und Aufstockungsunterhalt - …
- OLG Nürnberg, 18.11.1980 - 11 UF 1727/80
Nachehelicher Unterhaltsanspruch einer Ehefrau; Aufnahme einer Erwerbstätigkeit …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 743/80
Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten - Anspruch auf …
- KG, 09.07.1982 - 3 UF 1146/82
- OLG Hamm, 12.08.1981 - 1 UF 114/81
- OLG Düsseldorf, 31.07.1981 - 2 UF 1/81
- OLG Nürnberg, 28.04.1981 - 7 UF 61/81
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ; Berechnung eines Unterhaltsanspruchs
- OLG Nürnberg, 07.04.1981 - 10 UF 562/80
- OLG Hamm, 24.02.1981 - 1 UF 558/79
- OLG Düsseldorf, 30.06.1981 - 6 UF 255/80
- BGH, 11.03.1981 - IVb ZR 565/80
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung bei …
- OLG Düsseldorf, 03.02.1983 - 6 U 164/82
- OLG Düsseldorf, 13.10.1981 - 6 UF 167/80
- OLG Nürnberg, 27.04.1981 - 10 UF 563/80